Bürgerinitiative gegen eine Fichtelgebirgsautobahn

Keine B 303 neu durch das Fichtelgebirge!

Home
News
Die BI
Presse

Stand Ende Juni 2008

Nachdem Innenminister Jocachim Herrmann in Oberfranken mehrfach erklärt hatte, gegen den Willen der Menschen werde im Fichtelgebirge keine neue Straße gebaut, hat MdL Ulrike Gote in dieser Woche das Thema erneut in den Landtag gebracht. Das Ziel war, das Aus für das Projekt parlamentarisch zu bestätigen und die Einstellung der Planung durchzusetzen sowie die Streichung aus dem Bundesverkehrswegeplan auf den Weg zu bringen.

Die Debatte entlarvte die Wählertäuschung der CSU. Innenminister Joachim Herrmann sagte, dass von einem Schlussstrich keine Rede sein könne und CSU-MdL Rotter bekräftigte, dass „eine veränderte Einstellung der Staatsregierung“ der „CSU-Fraktion nicht bekannt geworden“ sei.

Der Widerstand, der nach dieser „Klarstellung“ ungebrochen weiter gehen muss, war der CSU in den letzten Monaten wohl zu heftig geworden und ließ sie zu diesem wahltaktischen Manöver greifen. Der Versuch, das Thema Fichtelgebirgsautobahn bis nach der Wahl in die Schublade zu packen, ist gescheitert.

Die gesamte Debatte (TOP 4 der Sitzung) ist im Internet nachzuschauen im Videostream: http://www.bayern.landtag.de/lisp/anzeigen

Den Antrag und die Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung können Sie hier nachlesen.

Die Debatte ist in Kürze auch auf der homepage www.ulrike-gote.de nachzulesen.

Terminkalender

Kontakt
Unsere Partner
Seitenzugriffe
19.11.2017, 02:18 Uhr

Nutzungsbedingungen ~ Impressum