Bürgerinitiative gegen eine Fichtelgebirgsautobahn

Keine B 303 neu durch das Fichtelgebirge!

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Die „Initiative Zukunft Fichtelgebirge“ im TV-Oberfranken - 10. August 2007

Eine Stellungnahme der Bürgerinitiative gegen eine Fichtelgebirgsautobahn

Albrecht Schläger war lange Zeit als Abgeordneter der SPD im Bayerischen Landtag. Er fungierte dort als verkehrspolitischer Sprecher. Er war auch einmal Kreisvorsitzender des Bund Naturschutz bei der Kreisgruppe Wunsiedel und Bürgermeister seiner Heimatstadt Hohenberg/Eger. Noch heute ist er in vielen Ehrenämtern aktiv, so z. B. als einer der Sprecher der Initiative Zukunft Fichtelgebirge (IZF). Ein Politrentner, der die politische Bühne braucht. Am Freitag, den 10. August 2007 bekam er diese Bühne in der Sendung „Treffpunkt Wirtschaft” des TV Oberfranken. Etwa zwanzig Minuten lang konnte er die Position der IZF zum Bau der B 303 neu in großer Ausführlichkeit darstellen. Am Ende der Sendung bedankte sich Herr Schläger ausdrücklich dafür. Es sei angeblich sonst nicht möglich, die Position der IZF zu transportieren, meinte er.

Herr Schläger hat sich mit seiner Argumentation zur B 303 neu mittlerweile meilenweit von der Linie seiner eigenen Partei entfernt. In der 100. Sitzung des Bayerischen Landtags vor wenigen Wochen hat die SPD-Fraktion geschlossen mit Bündnis 90/Die Grünen für einen sofortigen Planungsstop dieser Straße gestimmt.

Die IZF ist laut einer Aussage des Wunsiedler Bürgermeisters Karl Willi Beck in der Frankenpost vom 11. Mai 2002 Mitglied in der Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung (GSV). Und auch im Vereinsorgan der GSV wurde im Verlauf der letzten Jahre wiederholt berichtet, dass die IZF von der GSV betreut wird. Dabei ist es wichtig zu wissen, dass die GSV ein Wirtschaftsverband der Straßenbauindustrie ist.

Auf einer sogenannten „Verkehrskonferenz”, die von der IZF im Mai 2007 in Marktredwitz veranstaltet wurde, musste der Leitende Baudirektor Reinhard Pirner auf die Frage einer Teilnehmerin einräumen, dass die Verkehrszahlen, auf der die IZF und damit Herr Schläger ihre Argumentation pro B 303 neu gründen, nicht der Wirklichkeit entsprechen. Die Frankenpost berichtete am 18. Mai 2007:

„Eine Zuhörerin wollte wissen, wie diese ‚Bürgerinitiative gegen die Autobahn’ zu den Zahlen komme, die sie veröffentliche. Die Verkehrsdichte, die diese Bürgerinitiative (BI) veröffentlicht, liege weit unter den Zahlen, die hier amtlich durchgegeben werden. Pirner antwortete, dass diese Verkehrszahlen aus den amtlichen Verkehrszählungen stammten, die für jedermann zugänglich seien: ‚Mit diesen Zahlen arbeiten wir auch.’“

Dennoch benutzte Herr Schläger in der Sendung erneut die weit überhöhten Zahlen der IZF, und versucht damit, die Notwendigkeit eines Baus der B 303 neu zu begründen. So behauptet er „das haben ja die Statistiken gezeigt”, dass vor der Grenzöffnung 80 000 Lkws den Grenzübergang Schirnding passiert hätten. Im Jahre 2006 seien es 700 000 Lkws gewesen. Das erweckt den Eindruck, als sei der Lkw-Verkehr um nahezu den Faktor 10 angestiegen. Die Quelle dieser Zahlen aber verschweigt Herr Schläger.

Die Grenze zu Tschechien wurde ab Dezember 1989 schrittweise geöffnet. Die Ergebnisse von Verkehrszählungen kann man wie alle anderen Veröffentlichungen der Bundesanstalt für Straßenwesen auch, in allen öffentlichen Bibliotheken per Fernleihe erhalten. Tut man das, so sieht man anhand der Straßenverkehrszählung von 1990, dass die Verkehrsstärke am Grenzübergang in Schirnding 825 Fahrzeuge über 3,5 t pro Tag ausweist. Legt man die Zahl auf das gesamte Jahr um, dann erhält man 301 125 derartige Fahrzeuge. Im Jahr 2006 erkannte die Automatische Dauerzählstelle 608 090 derartige Fahrzeuge. Der Verkehr von Lkw über 3,5 t hat also seit 1990 in Schirnding um 100 % zugenommen – in 16 Jahren! – und nicht um 875 %, wie Herr Schläger glauben machen will. Verkehrsahlen vor der Grenzöffnung sind ohne Bedeutung. So sind etwa laut Oberregierungsrat Franz Kraus vom Zollamt Hof (berichtet in der Frankenpost am 24.07.1979) im gesamten Jahr 1956 gerade mal 12 Lkw über den Grenzübergang Schirnding gefahren. Aber slebst Herr Schläger wird niemand erzählen wollen, dass der Lkw-Verkehr seit 1956 von 12 auf 700 000 pro jahr in 2006, also um den Faktor 58 333 gestiegen sei.

Die „Verkehrsuntersuchung B 303 neu” ist seit kurzem auf den Internetseiten des Straßenbauamtes veröffentlicht. Man kann sicher nicht davon ausgehen, dass diese Verkehrsuntersuchung geschrieben wurde, um die B 303 neu zu verhindern.

In dieser Untersuchung wird der Bestand des Ost-West-Verkehrs 2006 im Scheitelpunkt der Fichtelgebirgsquerung dargestellt. Es zeigt sich, dass sich keineswegs „ein Verkehrsbrei durch das gesamte Fichtelgebirge wälzt”, der „überall zu Staus führt”, wie von Herrn Schläger dargestellt. Die Daten zur folgenden Tabelle sind dem Plan „Belastung 2005/2006 (DTV)” aus eben dieser Untersuchung entnommen. (DTV = durchschnittlicher täglicher Verkehr):

Straße B 289 ST 2176 WUN 3 ST 2180 WUN 1 B 303 ST 2181 ST 2177 B 22
DTV (alle) 4100 1200 1400 3400 1100 5300 2900 2900 6600
DTV (LKW >3,5 t) 200 100 100 300 100 1400 100 400 500

Die Verkehrsbelastung auf den Bundesstraßen im Fichtelgebirge liegt also demnach weit unter dem Durchschnittswert von 10 000 Fahrzeugen pro Tag auf Bundesstraßen im Jahr 2005. Auf den Staatsstraßen findet man eine Belastung, die dem Durchschnitt in Bayern in etwa entspricht. Auch die Belastung der Kreisstraßen ist nicht ungewöhnlich hoch.

Bei der Zahl der Lkw auf der B 303 ist hinzuzufügen, dass die Zahl von 1400 durch den damaligen und derzeitigen Baustellenverkehr stark beeinflusst wird. Rechnet man den LKW-Baustellenverkehr heraus, liegt der eigentliche LKW-Verkehr auf der B 303 im Jahre 2005 westlich von Bischofsgrün nur bei 1250 LKW. Ein Ausweichen des Verkehrs auf nachgeordnete Straßen kann nicht festgestellt werden. Die Verkehrsbelastung auf ost-westführenden Straßen im Fichtelgebirge ist keineswegs außergewöhnlich hoch.

ADZ
Abbildung 1

Die von Herrn Schläger in der Sendung angegebenen Steigerungsraten des Lkw-Verkehrs sind grenzenlos übertrieben: „ ... jedes Jahr Steigerungen von 25 %, und das geht auch so weiter”.

Die tatsächlichen Steigerungsraten lassen sich anhand der Automatischen Dauerzählstelle bei Schirnding leicht nachvollziehen (Abbildung 2). Die Zahlen werden jährlich vom Straßenbauamt Bayreuth veröffentlicht (Abbildung 1).

Im Jahr 2003 wurde die Automatische Dauerzählstelle von Straßenkilometer 86 zu Straßenkilometer 88 verlegt. Daten stehen für dieses Jahr nicht zur Verfügung. Daher fehlen in der Abbildung oben die Datenpunkte für 2003 und 2004. Allerdings lässt sich aus den absoluten Zahlen von 2002 (DTV 1208) und jenen von 2004 (DTV 1535) ableiten, dass die Verkehrsstärke von Lkw über 3,5 t mit der EU-Osterweiterung um 27,4 % gestiegen ist. Dies war ein einmaliger Effekt, der sich weder vor 2004 noch danach wiederholt hat.

Wie unsinnig es ist die einmalige Steigerung von etwa 25 % in die Zukunft fortzuschreiben zeigt ebenfalls eine Aussage der „Verkehrsuntersuchung B 303 neu”. Dort steht im Text auf Seite 22, im Original fettgedruckt hervorgehoben: „Zwischen den Jahren 2006 und 2025 wird insgesamt eine Zunahme des grenzüberschreitenden Schwerverkehrs von etwa 43 % erwartet." Alle anderen Arten des Verkehrs weisen wesentlich geringere Steigerungsraten auf. Eine Steigerung von 43% über einen Zeitraum von 20 Jahren entspricht einer jährlichen Steigerungsrate von 1,8 %!

Wenn Herr Schläger, wie in der Sendung geschehen, die Arbeit der Straßenbauamtes lobt, dann sollte er diese auch bitte erst nehmen und genauestens studieren.

Herr Schläger nimmt es – wie bei den Verkehrszahlen – auch mit anderen Fakten nicht so genau. Er offenbart nämlich eine sonderbare Unkenntnis in Geographie. Die Entfernung zwischen Passau und Hof beträgt Luftlinie 228 Kilometer. Auf dieser Entfernung finden sich drei den Osten und den Westen verbindende Autobahnen, die A 72, die A 6 und die A 3. Daneben gibt es mehrere Grenzübergängen auf Bundesstraßen zur Tschechischen Republik. An Fernstraßen, auch solchen von europäischer Bedeutung, herrscht keineswegs ein Mangel, wie Schläger behauptet.

Aenderung
Abbildung 2

Auch die Straßenverkehrsordnung scheint dem Autofahrer Schläger nicht geläufig zu sein. Die Behauptung, es gelte auf einer vierspurigen Bundesstraße eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/h, ist schlichtweg falsch. Nachzulesen in der Straßenverkehrsordnung.

Im §3 der Straßenverkehrsordnung, der mit dem Halbsatz beginnt „Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt auch unter günstigsten Umständen” steht im Absatz 3 unter Nr. 2c:

„für Personenkraftwagen sowie für andere Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 t 100 km/h. Diese Geschwindigkeitsbeschränkung gilt nicht auf Autobahnen (Zeichen 330) sowie auf anderen Straßen mit Fahrbahnen für eine Richtung, die durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche Einrichtungen getrennt sind. Sie gilt ferner nicht auf Straßen, die mindestens zwei durch Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295) oder durch Leitlinien (Zeichen 340) markierte Fahrstreifen für jede Richtung haben.”

Die B 303 neu entspricht nicht nur vom Querschnitt her einer Autobahn - für die Ortsumgehung Schirnding steht im Planfeststellungsantrag der Querschnitt RQ 26plus, breiter als die A 93 wegen der Sichtverhältnisse - sondern es kann und wird darauf auch gerast werden, wie auf einer Autobahn. Damit geht das Argument von Herrn Schläger vom verringerten Schadstoffausstoß auf der Bundesstraße nicht in Rauch, sondern in Abgasen auf.

Schläger spricht auch über den Ausbau der Schnellstraße R 6 - und keineswegs einer Autobahn - auf tschechischer Seite. Sie ist durchaus nicht so weit fortgeschritten, wie er glauben machen will. Laut einem Artikel der Zeitschrift „Welt“ vom 29. Mai 2001 behauptete der damalige tschechische Minister für Regionalentwicklung Lachnit:

«Bis zum Jahr 2006 werden wir außerdem die E48 von Prag über Eger zum Grenzübergang Schirnding modernisiert und ausgebaut haben».

Dieser Termin wurde immer weiter in die Zukunft verschoben. Erst auf 2008, dann sollte die Strecke zwischen Eger und Karlsbad 2010 fertig sei. Am 31.07.2007 stand dann in der Frankenpost zu lesen, dass nur dieser letztgenannte Streckenabschnitt - und keineswegs die Strecke Eger - Prag - erst 2013 freigegeben werden könne. Im weiteren Verlauf wird die R 6 zwischen Karlsbad und Prag in Zukunft - konkrete Pläne gab es dafür im Herbst 2006 nicht - zunächst nur zweispurig ausgebaut und bleib damit auf den gleichen Stand, wie es die B 303 alt. Von einem durchgehenden Autobahnbau ist keine Rede.

Dies geht auch aus einem Brief des Staatssekretär Georg Schmid aus dem Bayerischen Innenministerium vom 13.12.2006 an die Bürgerinitiative gegen eine Fichtelgebirgsautobahn hervor:

„Wie uns aus Gesprächen mit der tschechischen Straßenbauverwaltung bekannt ist, ist vorgesehen, die R 6 von Schirnding bis Prag zu eine autobahnähnlichen Schnellstraße mit höhenfreien Anschlussstellen auszubauen, und zwar zwischen der Staatsgrenze und Karlsbad vierstreifig mit einem Querschnitt R 24,5 und zwischen Karlsbad und Prag zunächst mit einem halben Querschnitt R 24,5"

Der Warenaustausch mit der Tschechischen Republik ist bereits seit 1994, dem Datum der Assoziation Tschechiens mit der EU, weitestgehend ungehindert.

Auch der damalige MdEP Christoph Wuermeling sah dies in seiner Gebrauchsanweisung zur EU Ost-Erweiterung so. Auf Seite 6 stand dort:

„Die Kontrolle der Waren an den Grenzen endet mit dem 1.5.2004. Zugleich wird der vereinfachte Mehrwertsteuerausgleich für Exporte und Importe eingeführt. Dadurch ergibt sich eine Erleichterung des grenzüberschreitenden Warenaustausches. Für Oberfranken bedeutet das keine wesentliche Veränderung, weil wegen der geringen Entfernung der Handel mit Tschechien ohnehin kein Problem war. Es besteht aber die Chance, die unendlich langen LKW-Schlangen am Grenzübergang Schirnding zu reduzieren.”

Der Wegfall der Zollkontrollen auf tschechischer Seite, im Jahr 2004, führte lediglich dazu, dass die Behinderung durch den Lkw-Stau am Grenzübergang der Vergangenheit angehört.

Schläger argumentiert weiter, „lasst die Planer ruhig machen“! In diesem Zusammenhang verweisen wir auf einen Artikel im Nordbayerischen Kurier vom 16. Mai 2002:

Bischofsgrün hatte auf die Behebung der problematischen Verkehrssituation an der B 303 in Birnstengel und an der Kreuzung Höhenklinik gedrängt. Die Pläne dazu wurden vom Straßenbauamt Bayreuth ausgearbeitet. Als bei einem Erörterungstermin die Pläne vorgestellt wurden und die Bischofsgrüner merkten, wie der Hase läuft, da war es leider schon zu spät, denn:

„In der Tat kristallisierte sich im Lauf der gut fünfstündigen Erörterung heraus, dass der am meisten kritisierte Bestandteil der Planung, der vierspurige Ausbau, nicht gestrichen werden wird.”

Jeder kann sich derzeit ein Bild von den Auswirkungen der Bauwut der Straßenplaner an der B 303 in Bischofsgrün machen. Wenn die Planung erst steht, dann ist es zu spät Einfluss darauf zunehmen.
Flächenverbrauch

Die Worte Schlägers, eine vierspurige Bundesstraße würde weit weniger Fläche verbrauchen als eine Autobahn wird durch ein Foto ad absurdum geführt, das Andeas Gewinner im Nordbayerischen Kurier vom 14.08.2007 veröffentlicht hat. Es zeigt die Ausbaustrecke der B 303 bei Bischofsgrün, östlich der Höhenklinik. Das ist bei weitem nicht RQ 26plus, wie für die B 303 neu geplant. Die Straßenbauer bedurften auch keiner Raststätten und Parkplätze um die Natur im Fichtelgebirge nachhaltig zu zerstören. Das in einem Gebiet, das laut ihrer eigenen Raumempfindlichkeitsanalyse einen mehrfach sehr hohen Raumwiderstand aufweist. Das kümmerte die Straßenbauer nicht im geringsten.

Unser Fazit:

Es ist bestürzend, wie ein Straßenbaulobbyist mit unsinnigen Zahlen, nachweislich falschen Behauptungen und Beschwichtigungen versucht Stimmung für ein unsinniges Verkehrsprojekt zu machen, das von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird.

Besonders erschreckend ist die Tatsache, dass er dafür von TV-Oberfranken eine Plattform bekommt und sogar noch unterstützt wird. Sein Gesprächspartner, der Redaktionsleiter Frank Ebert, unterstützt ihn in der Gesprächsführung mit Hinweisen auf Aussagen, die offensichtlich vorher bereits genannt waren, und die Herr Schläger in seiner erkennbaren Aufregung auszulassen drohte. Die Absicht des Interviews hat mit ausgewogenem oder gar kritischem Journalismus nichts zu tun. Da nützt es auch nichts, Bilder von Gegnern der Fichtelgebirgsautobahn und Demonstrationen kurz als Alibi einzublenden.

Schade, dass Herr Ebert und sein Redaktionsteam vor dem Gespräch zu so einem heiklen Thema keine intensiven eigene Recherchen durchführte. TV Oberfranken wäre gut beraten, wenn erneute Beiträge zur Bewahrung oder Zerstörung des Fichtelgebirges objektiv geprüft und mit Hintergrundmaterial versehen an den Zuschauer gelangen würden. Die Folgen wären fatal und teuer bezahlt.

Es ist kaum mehr auszuhalten, dass ein ehemaliger Natur- und Umweltschützer wie Herr Schläger ein Forum bekommt, in dem er seine falschen Theorien darstellen und die ehrenamtliche Arbeit von Bürgerinnen und Bürgern verunglimpfen kann. Man sollte ihm nahe legen, seine Mitgliedschaft im Bund Naturschutz zu kündigen und sich ganz offiziell zur GSV zu bekennen. Das würde seiner Glaubwürdigkeit den entsprechenden Rahmen geben.

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